8 Die schlechtesten Ratschläge, die wir für Runder Esstisch Ja Oder Nein gehört haben

Von Thomas Frenzel

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Leimen. “Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nachher dem roter Faden welcher Firma CMS?” So lautet jetzt am Wahlsonntag in welcher Großen Kreisstadt die kommunalpolitisch brisante Frage. Denn am 24. September sind die Leimener nicht nur zur Bundestagswahl aufgerufen – sie können sich nachrangig an einem Bürgerentscheid beteiligen, den die Bürgerinitiative “Festhalle – Nein!” durchgesetzt hatte.

Demgemäß werden in den 18 Wahllokalen welcher Stadt jeweils zwei Wahlurnen für jedes die Stimmabgabe zwischen 8 und 18 Uhr in petto stillstehen: eine für jedes die grauen Wahlzettel welcher Bundestagswahl und eine für jedes die gelben des Bürgerentscheids.

15 Mio. für jedes 5 Geschosse

CMS plant am Rathausplatz ein Hotel mit Tiefgarage

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(fre) Es war im August 2016, dass welcher Heidelberger Baumeister Holger Beierlein im Gemeinderat eine erste Konzeptstudie präsentierte, die er im Auftrag welcher Leimener CMS Invest GmbH für jedes die Bebauung des Rathausplatzes erstellt hatte.

Im Kontext dem 15-Mio.-Projekt,

15 Mio. für jedes 5 Geschosse

CMS plant am Rathausplatz ein Hotel mit Tiefgarage

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(fre) Es war im August 2016, dass welcher Heidelberger Baumeister Holger Beierlein im Gemeinderat eine erste Konzeptstudie präsentierte, die er im Auftrag welcher Leimener CMS Invest GmbH für jedes die Bebauung des Rathausplatzes erstellt hatte.

Im Kontext dem 15-Mio.-Projekt, gegen dies die Bürgerinitiative “Festhalle – Nein!” obig 3000 Unterschriften sammelte, handelt es sich um ein 60-Einbetten-Hotel, dies die Winkelzug des historischen Rathauses solange bis zur Stadtpräsident-Lingg-Straße verlängert.

Dort fasst welcher Z-förmige Grundriss mit einem Tragfläche den Rathausplatz ein, ein zweiter Tragfläche richtet sich beim Rathaus hin zur benachbarten Turmschule. Mit Restaurant und Veranstaltungsräumen für jedes mehrere hundert Gäste öffnet sich welcher fünfgeschossige Menge von Gebäuden zum Rathausplatz.

Dies darüber liegende Hotel mit Frühstücksbistro wird von welcher Lingg-Straße erschlossen, ebenso eine Tiefgarage mit rund 75 Stellplätzen. An welcher Garage, die sich nachrangig unter zusammenführen neuen Schulhof erstreckt, soll sich die Stadt beteiligen.

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Zu Gunsten von den Bürgerentscheid gilt dies Kommunalwahlrecht, erklärte Stadtsprecher Michael Ullrich aufwärts Antragstellung. Hier liegt dies Mindestalter welcher Stimmberechtigten zwischen 16 Jahren. Wählen die Erlaubnis haben nachrangig EU-Einwohner, die länger wie Trimester in Leimen gemeldet sind. Damit gibt es zwischen dem Bürgerentscheid – Stand gestriger Tag – 20.972 Wahlberechtigte. Dies sind kurz 800 mehr wie zwischen welcher Bundestagswahl. Im Kontext beiden Abstimmungen lag gestriger Tag die Zahl welcher Briefwähler in etwa gleichauf – zwischen irgendetwas obig 3900.

Beim Bürgerentscheid hat jeder Stimmberechtigte nur eine Votum. Wer aufwärts dem gelben Wahlzettel dies “Ja” ankreuzt, spricht sich im Sinne welcher eingangs genannten Fragestellung aus und stimmt gegen dies CMS-Projekt. Wer dies “Nein” ankreuzt, ist entweder für jedes dies Hotel-Veranstaltungs-Projekt oder will es aus den weiteren Diskussionen um eine Bebauung am Rathausplatz nicht verbannt wissen.

Rechtswirksam wird welcher Bürgerentscheid, wenn mindestens 20 von Hundert aller Wahlberechtigten mit “Ja” gestimmt nach sich ziehen sollten. Dies entspricht – Stand gestriger Tag – einem sogenannten Quorum von 4194 Stimmen. Synchron sollen die Gegner des CMS-Konzepts die Stimmenmehrheit erringen.

Rechtlich verpflichtend für jedes Leimens Kommunalpolitik ist ein im Sinne welcher CMS-Kritiker erfolgreicher Bürgerentscheid drei Jahre weit, sagte Ullrich. Selbige Frist beginnt mit welcher Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses, womit welcher Stadtsprecher Ursprung nächster Woche rechnet.

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Inhaltlich wäre nachher seiner Auffassung – aufgrund welcher Fragestellung des Bürgerentscheids – lediglich dies konkrete Projekt welcher CMS Invest GmbH betroffen. Rein theoretisch wäre es möglich, dass ein anderer Investor ein ähnliches roter Faden vorschlagen könnte, dies nicht selbstständig abzulehnen wäre. Hierüber müsste es dann nunmehr eine Einzelfallprüfung verschenken, erklärte aufwärts Antragstellung ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Solange bis am 24. September welcher Bürgerentscheid ausgezählt ist, bedarf es irgendetwas Geduld. Priorität beim Auszählen hat die Bundestagswahl, sagte Ullrich. Erst im Folgenden kommt welcher Bürgerentscheid an die Schlange. Dieser Stadtsprecher rechnet mit welcher Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses solange bis 21.30 Uhr. Sie erfolgt durch Oberbürgermeister Hans D. Reinwald aufwärts dem Rathausbalkon, zwischen Regen im Foyer des neuen Verwaltungsgebäudes.

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