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. Erstens: Art 65 GG: “Die Richtlinien der Politik bestimmt der Kanzler / die Kanzlerin.” PUNKT. Zweitens die Bundeskanzlerin hat gem. der Genfer Flüchtlingskonvention, die von dem meisten Staaten unterschrieben wurde, rechtens gehandelt – das ihr im Nachhinein einige Staaten der EU, die diese Konvention ebenfalls unterschrieben haben, in den Rücken gefallen sind, dafür kann sie nicht verantwortlich gemacht werden. Wir sollten uns aber über die EU jetzt mit Sanktionen gegen die VISEGRAD-Staaten zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, das Polen 78 Milliarden EURO EU-Strukturhilfe erhält, den NATO-Schutz erweitert haben will, aber kaum Flüchtlinge übernimmt. Solange es Kriege gibt, wird es Flüchtlinge geben und darüber hinaus auch “politische Flüchtlinge”. Und da wir die Genfer Flüchtlingskonvention (von 1951 (Europa) und 1967 weltweit) und das Protokoll mit anderen 147 Mitgliedsstaaten unterschrieben haben, wird es Asylanten geben. Art. 1 A Ziff. 2. S.1 der Genfer Flüchtlingskonvention: “….Geschützte politische Flüchtlinge sind Personen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will…” Die Integration der Asylpolitik in die Gemeinschaftspolitik erfolgte durch den “Vertrag von Amsterdam” (Art. 61 – 69 EG). Die mit Art. 6 Abs. 1 des Vertrages von Lissabon verbindlich gewordene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” vom 7. Dezember 2000 enthält ebenfalls die Anerkennung eines Asylrechts nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 32. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Art. 18) und des Ausweisungsverbots (Art. 19). Das sind allesamt internationale Rechtspflichten der Mitgliedsstaaten der EU, nationale Grundrechtspflichten, europarechtliche Vorschriften und politische Entscheidungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Das Asylrecht wurde ins Grundgesetz aufgenommen – GG Art. 16a -. Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur mit 2/3-Mehrheit im Parlament und im Bundesrat möglich. Die ersten 20 Artikel gehören zu den unveränderlichen Grundrechten. Also keine Panik, keine Gefahr….!

Beispiel: Muss ein Syrer wegen des Bürgerkrieges fliehen und gelangt zu Fuß an die deutsche Grenze bei Passau, darf er wegen des Einreiseverbots nicht einreisen. Da er aber einen Asylantrag stellen möchte und dies nur im Bundesgebiet kann (§ 14 Abs. 1 Satz 1 AsylG), muss er gegen das Einreiseverbot für Ausländer verstoßen. Da sein Aufenthalt sonst unerlaubt ist, erhält er mit Stellung des Asylantrags kraft Gesetz eine Gestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Solange sein Asylverfahren läuft, darf er im Bundesgebiet bleiben. Endet sein Asylverfahren, gilt wieder das allgemeine Ausländerrecht: Wird ihm Flüchtlingsschutz zuerkannt, erhält er nach § 25 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, wird sein Antrag vollständig abgelehnt, muss er Deutschland verlassen und ihm wird nach § 34 AsylG die zwangsweise Rückführung angedroht. (QUELLE: A. Dietz; Ausländer- und Asylrecht, UTB4593; NOMOS Vlg; Baden-Baden)

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