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Die Gefängnisinsassen müssen sich jetzt vor dem Amtsgericht verantworten

Patrick Menzelam 15.11.2017 um 16:30 Uhr

Gütersloh. Wegen eines Gefängnisausbruchs müssen sich drei Männer aus Bielefeld in der kommenden Woche am Amtsgericht Gütersloh verantworten. Die Häftlinge im Alter von 25, 30 und 33 Jahren sollen laut Anklage Anfang Oktober vergangenen Jahres aus der Außenstelle Pavenstädt der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne geflohen sein. Dazu hebelten sie laut Anklageschrift den linken Flügel eines verschlossenen Fensters aus dem Scharnier, um anschließend aus dem Fenster zu springen und das Gelände am Pavenstädter Weg zu verlassen.

Über das Vorgehen der Männer, die ihre Strafen im offenen Vollzug verbüßt haben, wundert sich der stellvertretende Anstaltsleiter Rolf Bahle auch noch mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch. Als Freigänger wäre es für die Geflüchteten wohl weniger aufwendig und riskant gewesen, nach Feierabend von ihrem Arbeitsplatz nicht wieder in die Außenstelle zurückzukehren, statt ein Fenster aufzuhebeln und daraus zu verschwinden. Warum sie diesen Weg gewählt haben, darüber lasse sich nur spekulieren, sagt Bahle, der auf eine Erklärung der Angeklagten bei der Gerichtsverhandlung hofft.

Die Zeit in der Freiheit war zumindest für zwei der drei Ausbrecher nur von kurzer Dauer. Bereits nach wenigen Tagen wurden sie von der Polizei verhaftet und wieder hinter Schloss und Riegel gebracht. Bei ihrem Komplizen dauerte die Flucht hingegen länger, er war nach NW-Informationen im Großraum Berlin untergetaucht und konnte erst nach einigen Monaten von den Fahndern aufgespürt werden. Seit ihrer Verhaftung verbüßen die unter anderem wegen Betrugs verurteilten Häftlinge ihre Freiheitsstrafen getrennt voneinander in Gefängnissen in Bochum, Hagen und Hamm – nun allerdings unter verschärften Haftbedingungen im geschlossenen Vollzug.

Der Tatvorwurf, über den der Strafrichter am kommenden Donnerstag, 23. November, zu entscheiden hat, lautet auf Gefangenenmeuterei. Darunter versteht das Strafgesetzbuch, “dass sich mehrere Gefangene zusammenrotten, mit vereinten Kräften entweder Aufsichtspersonen nötigen oder tätlich angreifen, gewaltsam ausbrechen oder Gefangenen gewaltsam zum Ausbruch verhelfen”, wie Staatsanwalt Moritz Kutkuhn auf Nachfrage erklärt.

Gewalt gegenüber dem JVA-Personal haben die drei Angeklagten zwar nicht ausgeübt, wohl aber haben sie sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zu dem Ausbruch verabredet und schließlich das Fenster gewaltsam aufgehebelt, was für die Bielefelder Anklagebehörde den Tatvorwurf der Gefangenenmeuterei rechtfertigt. Hätten die Männer den vermeintlich einfacheren Weg gewählt und wären nach einem Freigang einfach nicht in die Außenstelle zurückgekehrt, kämen sie möglicherweise straffrei davon. Denn grundsätzlich ist in Deutschland der Ausbruch aus einem Gefängnis nicht strafbar. Es gilt der “natürliche Drang nach Freiheit”. So weit jedenfalls die Theorie. In der Praxis ist es jedoch so: Kaum einem Häftling gelingt die Flucht, ohne dabei Dinge zu tun, die letztlich doch strafbar sind.

Sägt der Flüchtende ein Gitter durch, so ist das Sachbeschädigung. Droht er einem Wärter mit einer Waffe, so ist das Nötigung. Schlägt er ihn nieder, ist das Körperverletzung. Und verabredet er wie in Fall der Pavenstädter Ausbrecher die Flucht mit anderen Insassen, dann erfüllt das möglicherweise den Straftatbestand der Gefangenenmeuterei.

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