Schöne absturzsicherung für fenster  Entwurf

Schöne absturzsicherung für fenster
 Entwurf

Ein Heiz­kör­per läd mit Blick auf sei­ne Fes­tig­keit und gerin­gen Tie­fe – zumin­dest einen Erwach­se­nen – kei­nes­wegs zum Auf­stei­gen ein und erfüllt damit nicht die Funk­ti­on einer Lei­ter oder eines Zwi­schen­po­des­tes. Wer eine Fens­ter­bank bestei­gen will, wird hier­für in einem Zim­mer immer Steig­hil­fen fin­den. Trotz­dem hat der Gesetz­ge­ber der Lan­des­bau­ord­nung in Rhein­land-Pfalz kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, das voll­flä­chi­ge Öff­nen von Fens­tern ab einer bestimm­ten Absturz­hö­he zu unter­sa­gen.

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich der Betrei­ber eines Senio­ren­pfle­ge­hei­mes in Lud­wigs­ha­fen gegen die Ver­fü­gung der Stadt Lud­wigs­ha­fen gewehrt hat, mit der die­se das voll­flä­chi­ge Öff­nen der Fens­ter in den Bewoh­ner­zim­mern ver­hin­dern woll­te. Die Antrag­stel­le­rin baut bun­des­weit Senio­ren­pfle­ge­hei­me. Im Sep­tem­ber 2010 erhielt sie von der Stadt Lud­wigs­ha­fen (Antrags­geg­ne­rin) eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Senio­ren­pfle­ge­heims mit 148 Bewoh­ner­zim­mern. Nach der Geneh­mi­gungs­pla­nung umfasst das Objekt drei Ober­ge­schos­se und ein Dach­ge­schoss. Die Fens­ter in den Ober­ge­schos­sen haben eine gemau­er­te Brüs­tung von ca. 0,50 m über Ober­kan­te Fer­tig­fuß­bo­den. Ober­halb die­ser gemau­er­ten Brüs­tung ist ein Gelän­der mit hori­zon­ta­len Stä­ben ange­bracht. Die Gesamt­hö­he der Absturz­si­che­rung, gerech­net von der Ober­kan­te Fer­tig­fuß­bo­den bis zur Ober­kan­te der hori­zon­ta­len Absturz­si­che­rung, beträgt durch­weg mehr als 1,10 m. Im Dach­ge­schoss sind eben­falls ent­spre­chen­de Absturz­si­che­run­gen ein­ge­baut, die eine Min­dest­hö­he von 1,10 m von der Ober­kan­te Fer­tig­fuß­bo­den bis zu der obers­ten hori­zon­ta­len Gelän­der­stre­be auf­wei­sen.

Im Rah­men einer Bau­zu­stands­be­sich­ti­gung Anfang Febru­ar 2014 bean­stan­de­te die Bau­auf­sicht der Antrags­geg­ne­rin die Fens­ter in den Bewoh­ner­zim­mern, weil die Umweh­rung die gesetz­li­che Min­dest­hö­he nicht erfül­le. Mit den groß­flä­chi­gen Fens­ter­bän­ken in den Bewoh­ner­zim­mern sei ein Auf­stei­gen (Lei­ter­wir­kung) ohne Pro­ble­me mög­lich. Aus­ge­führt wor­den sei eine Fens­ter­bank, die brei­ter sei als die geneh­mig­te Wand­stär­ke. Davor befin­de sich in mitt­le­rer Höhe zwi­schen Fens­ter­bank und Fuß­bo­den ein quer­lie­gen­der Heiz­kör­per. Dadurch wer­de auch für älte­re Men­schen ein leich­tes Auf­stei­gen vom Fuß­bo­den über den Heiz­kör­per auf die Fens­ter­bank ermög­licht. Infol­ge der “Lei­ter­wir­kung” müs­se die Fens­ter­bank als begeh­bar ange­se­hen wer­den. Nach wei­te­rem wech­sel­sei­ti­gen Schrift­ver­kehr erließ die Antrags­geg­ne­rin Mit­te Juni 2014 die für sofort voll­zieh­bar erklär­te Ver­fü­gung, mit der sie der Antrag­stel­le­rin auf­gab, sicher­zu­stel­len, dass die Fens­ter in den Bewoh­ner­zim­mern nicht voll­flä­chig geöff­net wer­den kön­nen und die Öffen­bar­keit auf die Kipp­stel­lung beschränkt wer­de.

Die Antrag­stel­le­rin leg­te dage­gen Wider­spruch ein und such­te um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach. Sie hält die Ver­fü­gung für rechts­wid­rig. Das Ver­bot, die Fens­ter zu öff­nen, füh­re in der der­zei­ti­gen hei­ßen Som­mer­zeit nicht nur zu erheb­li­chen Beschwer­den der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner des Pfle­ge­heims, son­dern brin­ge für sie, die Antrag­stel­le­rin, auch die Gefahr eines gro­ßen wirt­schaft­li­chen Scha­dens auf­grund einer Miet­min­de­rung durch die Nut­zer des Objekts mit sich.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für ein bau­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten der Antrags­geg­ne­rin sei­en nicht gege­be­nen. Zu den ein­zu­hal­ten­den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten gehö­re § 38 Absatz 4 der Lan­des­bau­ord­nung (LBauO), der vor­schrei­be, dass Fens­ter­brüs­tun­gen bis zu 12 m Absturz­hö­he 0,80 m, im Übri­gen 0,90 m hoch sein müss­ten. Gerin­ge­re Brüs­tungs­hö­hen sei­en zuläs­sig, wenn durch ande­re Vor­rich­tun­gen, wie Gelän­der, die Min­dest­hö­hen von 0,90 m bzw. 1,10 m ein­ge­hal­ten wür­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­ten die von der Antrag­stel­le­rin gemau­er­ten Brüs­tun­gen ein­schließ­lich der vor den Fens­tern ange­brach­ten Absturz­si­che­run­gen.

Nach dem Sinn und Zweck des § 38 Absatz 4 LBauO, Unfäl­le durch den Absturz von einer höher gele­ge­nen Flä­che auf eine tie­fer gele­ge­ne Flä­che zu ver­mei­den, sei als unte­rer Bezugs­punkt auf den Fuß­bo­den vor dem Fens­ter abzu­stel­len. Aller­dings sei­en Zwi­schen­po­des­te (z. B. Tritt­stu­fen vor den Fens­tern) zu berück­sich­ti­gen mit der Fol­ge, dass die Absturz­si­che­run­gen ab deren Ober­kan­te zu mes­sen sei­en. Vor­lie­gend betra­ge gemes­sen von der Ober­kan­te des Fuß­bo­dens in den Bewoh­ner­zim­mern des Senio­ren­pfle­ge­heims die Gesamt­hö­he der Absturz­si­che­run­gen im 1. bis 3. Ober­ge­schoss des Gebäu­des 1,00 m und in dem Dach­ge­schoss 1,10 m. Die in § 38 Abs. 4 LBauO vor­ge­schrie­be­nen Maße wür­den damit ein­ge­hal­ten. Soweit die Antrags­geg­ne­rin eine Absturz­ge­fahr als gege­ben anse­he, weil die unter­halb der Fens­ter ange­brach­ten Heiz­kör­per eine Lei­ter bil­de­ten, die ein leich­tes Auf­stei­gen vom Fuß­bo­den über den Heiz­kör­per auf die Fens­ter­bank ermög­li­che, so dass die Fens­ter­brüs­tun­gen in Ver­bin­dung mit den Außen­ge­län­dern vor den Fens­tern ihren Zweck als Absturz­si­che­run­gen nicht erfül­len könn­ten, tei­le die Kam­mer die­se Ansicht nicht. Zum Ers­ten sei ein Heiz­kör­per nicht dazu bestimmt, als Tritt­stu­fe zu die­nen. Fer­ner kön­ne der unter­halb des Fens­ters ange­brach­te Heiz­kör­per mit Blick auf sei­ne Fes­tig­keit, aber vor allem die Heiz­kör­per­tie­fe von ca. 10 cm auch nur schwer­lich betre­ten wer­den. Mit die­ser Tie­fe bie­te er für den Fuß einer erwach­se­nen Per­son kei­ne vol­le Auf­tritts­flä­che und damit auch kei­ne Grund­la­ge für einen siche­ren Stand, ins­be­son­de­re wenn kei­ne Hal­te­griff­mög­lich­kei­ten exis­tier­ten. Ein Umstand, der ins­be­son­de­re mit Rück­sicht auf Bewoh­ner eines Senio­ren­pfle­ge­heims und deren Geh- und Tritt­si­cher­heit, nicht unbe­deu­tend sein dürf­te. Ein Heiz­kör­per lade – zumin­dest einen Erwach­se­nen – somit kei­nes­wegs zum Auf­stei­gen ein und erfül­le damit nicht die Funk­ti­on einer Lei­ter oder eines Zwi­schen­po­des­tes.

Im Übri­gen könn­te als Steig­hil­fe, um auf eine Fens­ter­bank zu gelan­gen, auch ein Stuhl die­nen, des­sen Sitz­hö­he übli­cher­wei­se etwa 45 cm betra­ge, und des­sen Nut­zung in den Bewoh­ner­zim­mern nicht zu unter­sa­gen sei. Wer aus wel­chen Grün­den auch immer, eine Fens­ter­bank bestei­gen wol­le, wer­de hier­für in einem Zim­mer immer Steig­hil­fen fin­den. Den­noch habe der Gesetz­ge­ber der Lan­des­bau­ord­nung in Rhein­land-Pfalz kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, das voll­flä­chi­ge Öff­nen von Fens­tern ab einer bestimm­ten Absturz­hö­he zu unter­sa­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat daher dem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben. Damit muss der Auf­for­de­rung der Stadt Lud­wigs­ha­fen, sicher­zu­stel­len, dass die Fens­ter in den Bewoh­ner­zim­mern des Senio­ren­pfle­ge­heims nicht voll­flä­chig geöff­net wer­den kön­nen, zumin­dest vor­erst kei­ne Fol­ge leis­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 16. Juli 2014 – 3 L 582/14.NW

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